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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der SoftAid GmbH

Stand: Oktober 2025

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Kursangebote und Zusatzleistungen der

SoftAid GmbH, – nachfolgend „SoftAid" oder „Veranstalter" genannt –

mit Sitz in Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Bashir Sabha,

E-Mail: kontakt@soft-aid.de, Web: www.soft-aid.de.

Sie gelten für alle Buchungen von Kursen und Zusatzleistungen (Erste-Hilfe-Kurse, Erste-Hilfe-Kurse für Betriebe, Brandschutzhelfer-Ausbildungen, Sehtests, Passbilder u. a.) durch Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB), soweit Letztere ihre Mitarbeiter zu öffentlichen Kursen anmelden.

Für gesondert beauftragte Inhouse-Schulungen mit Firmenvertrag gelten eigene Vertragsbedingungen.

§ 2 Vertragsabschluss und Buchung

  1. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Teilnehmer oder Anmelder über das Online-Buchungsformular, telefonisch oder per E-Mail eine verbindliche Buchung vornimmt und SoftAid diese entgegennimmt.
  2. Auch Buchungen über Partner (z. B. Fahrschulen oder Kooperationspartner) sind verbindlich, sobald diese im Auftrag des Teilnehmers erfolgen.
  3. Mit der Buchung bestätigt der Teilnehmer, die AGB gelesen und akzeptiert zu haben.
  4. Eine automatische Buchungsbestätigung dient ausschließlich der Information und ist nicht Voraussetzung für das Zustandekommen des Vertrags.

§ 3 Leistungen und Kursdurchführung

  1. SoftAid bietet zertifizierte Schulungen nach geltenden DGUV-, FeV- und ASR-Richtlinien an.
  2. Kursinhalte, Dauer und Ablauf richten sich nach den jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Vorgaben.
  3. Die Teilnahme am Kurs erfolgt vorbehaltlich der Entscheidung des jeweiligen Dozenten. Dieser kann Teilnehmer ausschließen, wenn die Teilnahme aus pädagogischen, gesundheitlichen oder sicherheitsrelevanten Gründen nicht vertretbar ist. Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht in diesem Fall nicht.
  4. SoftAid kann Kurse ohne Ersatzansprüche des Kunden absagen oder verschieben, insbesondere
    • bei Erkrankung des Dozenten,
    • bei Nichterreichen der erforderlichen Mindestteilnehmerzahl,
    • bei höherer Gewalt oder vergleichbaren Ereignissen.

    Bereits gezahlte Kursgebühren werden in diesem Fall vollständig erstattet oder auf Wunsch auf einen neuen Termin übertragen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz (z. B. Reise- oder Verdienstausfallkosten), bestehen nicht.

§ 4 Teilnahmebedingungen

  1. Pünktlichkeit: Teilnehmer, die mehr als 20 Minuten nach Kursbeginn oder mehr als 5 Minuten nach Pausenende eintreffen, können nicht mehr teilnehmen. Ein Anspruch auf Rückerstattung oder Umbuchung besteht nicht.
  2. Ausweispflicht: Jeder Teilnehmer muss einen gültigen amtlichen Lichtbildausweis mitführen und auf Verlangen vorzeigen.
  3. Verhalten: Teilnehmer, die den Kurs stören, können vom Kurs ausgeschlossen werden. Eine Rückerstattung erfolgt nicht.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung veröffentlichten Preise.
  2. Zahlungen sind möglich
    • online (PayPal, Überweisung),
    • vor Ort (bar oder EC).
    • über ein gültiges Abrechnungsformular der zuständigen Berufsgenossenschaft (BG).
  3. Die Kursgebühr bzw. das Abrechnungsformular muss spätestens am Kurstag vollständig beglichen sein bzw. vorgelegt werden.
  4. Liegt am Kurstag weder die Zahlung noch ein korrekt ausgefülltes BG-Abrechnungsformular vor, wird die Teilnahmebescheinigung erst nach vollständigem Zahlungseingang bzw. Eingang der Kostenübernahme ausgestellt.
  5. Für den hierdurch entstehenden Verwaltungsmehraufwand wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 € in Rechnung gestellt.
  6. Für die nachträgliche Ausstellung einer Ersatz- oder Zweitbescheinigung (z. B. bei Verlust, Namensänderung oder nachträglicher Zahlungsbestätigung) wird eine Bearbeitungsgebühr von 16,90 € erhoben.
  7. Rechnungen werden auf Wunsch elektronisch übermittelt.

§ 6 Stornierung, Umbuchung und Nichterscheinen

  1. Eine Stornierung ist bis 72 Stunden vor Kursbeginn kostenlos möglich und muss schriftlich (E-Mail genügt) erfolgen.
  2. Bei späterer Stornierung oder Nichterscheinen wird die volle Kursgebühr fällig.
  3. Umbuchungen können nach Kulanzentscheidung von SoftAid angeboten werden, ein Rechtsanspruch besteht nicht.
  4. Ersatzteilnehmer können jederzeit kostenfrei benannt werden.

§ 7 Rücktritt und Absage durch SoftAid

  1. SoftAid kann Kurse aus organisatorischen Gründen (z. B. Dozentenerkrankung, zu geringe Teilnehmerzahl, höhere Gewalt) absagen oder verschieben.
  2. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall vollständig erstattet oder auf Wunsch auf einen neuen Termin übertragen.
  3. Weitergehende Ansprüche auf Ersatz oder Schadensersatz sind ausgeschlossen.

§ 8 Haftung

  1. SoftAid haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
  2. Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  3. Eine Haftung für Wegeunfälle, Garderobe, Wertgegenstände oder andere Schäden außerhalb des unmittelbaren Kursbetriebs ist ausgeschlossen.
  4. Die Teilnahme an praktischen Übungen erfolgt auf eigene Gefahr.
  5. Bei betrieblichen Ersthelfern greift der gesetzliche Unfallversicherungsschutz der zuständigen Berufsgenossenschaft. Eine darüber hinausgehende Haftung durch SoftAid besteht nicht.

§ 9 Datenschutz

  1. SoftAid verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach den geltenden Datenschutzgesetzen (DSGVO, BDSG).
  2. Die Daten werden zur Kursorganisation, Zertifikatserstellung und gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentation verarbeitet.
  3. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (z. B. Berufsgenossenschaften oder IT-Dienstleister).
  4. Weitere Informationen unter www.softaid.de/datenschutz.
  5. Fotos oder Videos werden nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Teilnehmers angefertigt.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben das Recht, binnen 14 Tagen nach Buchung ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten, sofern der Kurs noch nicht stattgefunden hat.
  2. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Kurs vollständig erbracht wurde oder der Teilnehmer ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.
  3. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der gebuchte Kurstermin innerhalb der Stornierungsfrist (72 Stunden vor Kursbeginn) liegt oder der Teilnehmer den Kurs kurzfristig bucht.
    In diesen Fällen gelten ausschließlich die in § 6 genannten Stornobedingungen.
  4. Ein Widerruf darf nicht dazu genutzt werden, eine innerhalb der 72-Stunden-Frist fällige Stornogebühr zu umgehen.
  5. Der Widerruf ist schriftlich per E-Mail an SoftAid zu richten.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Berlin.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt.
  4. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

SoftAid GmbH

Geschäftsführer: Bashir Sabha, Burak Cebeci

Berlin, Oktober 2025